Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf die „Dreizehnte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 9. Juni 2020“ (siehe Anlage). Wir verweisen auf die Ausführungen in Artikel 3 und die dortigen Änderungen zu § 1 Absatz 6:

1. aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

 „In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie des freigestellten Schülerverkehrs und in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren sowie in den zum Personenverkehr gehörenden Gebäuden, insbesondere Bahnhofs- und Flughafengebäuden, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; an Haltestellen und auf Bahnsteigen, beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahr- und Flugzeuge muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden.“

1. bb) In Satz 4 wird die Angabe „Betriebe des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, sowie des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, des freigestellten Schülerverkehrs und der Bürgerbusse“ durch „jeweiligen Verkehrsbetriebe und -unternehmen“ ersetzt.

Damit erfolgt eine eindeutige Klarstellung, dass die allgemeine Abstandsregelung im ÖPNV und im freigestellten Schulverkehr nicht eingehalten, aber eine Mund-Nasen-Bedeckung –während der Beförderung und zusätzlich auch an Haltestellen und auf Bahnsteigen sowie in den Stationen – getragen werden muss.

Für Fragen stehen Ihnen die LNG Fulda und der Fachdienst Schulen gerne zur Verfügung.

Rüdiger Seifert

Landkreis Fulda