Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten ergänzend zu unserer E-Mail von Dienstag, 27.04.2021 noch einmal darauf hinweisen, dass die Verschärfung der Maskenpflicht eine Regelung der bundeseinheitlichen Notbremse gem. Art. 1 Abs. 1 des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes ist und ab der Feststellung des Inzidenz-Schwellenwertes von über 100 greift.
Sobald die Unterschreitung des Schwellenwertes gem. Art. 1 Abs. 2 eintritt, tritt die Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken (FFP2-Maske oder vergleichbar) im ÖPNV und in der Schülerbeförderung außer Kraft und Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske sind für den ÖPNV und die Schülerbeförderung wieder ausreichend.
Wir möchten ebenfalls noch einmal darauf hinweisen, dass Schülerinnen und Schüler, die aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske/med. Maske tragen können, die Mitnahme in der Schülerbeförderung nicht verweigert werden darf. Eine Einzelbeförderung ist demzufolge nicht notwendig.
Im Art. 1 Abs. 9 des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes heißt es entsprechend:
Soweit nach dieser Vorschrift das Tragen einer Atemschutzmaske oder einer medizinischen Gesichtsmaske vorgesehen ist, sind hiervon folgende Personen ausgenommen:
- Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
- Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können und
- gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.
Liebe Eltern,
durch die am Freitag umgesetzte Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes kommt es bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennahverkehr zu einer Verschärfung der Maskenpflicht.
Die Verschärfung gilt ebenfalls in der Schülerbeförderung, einschließlich dem freigestellten Schulbusverkehr und in den Sammelbeförderungen.
Statt medizinischen Masken wie OP-Masken oder FFP2-Masken sind nunmehr ausschließlich Atemschutzmasken (FFP2-Masken oder vergleichbare) zulässig.
In Art. 1 Nr. 9 BInfSchG (Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske – FFP2 oder vergleichbar) heißt es:
Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) […]
Laut Verordnung des Landes Hessen sind weiterhin OP-Masken zugelassen. Die Bundesländer können jedoch nur schärfere Maßnahmen, aber nicht „leichtere“ festlegen, daher gilt „Bundesgesetz bricht Landes-Verordnung“.
Vielen Dank. Für Fragen steht der Fachdienst Schulen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Schülerbeförderung
Landkreis Fulda
DER KREISAUSSCHUSS
Fachdienst 4100 – Schulen
36037 Fulda, Wörthstr. 15
Telefon (06 61) 60 06-14 57
Telefax (06 61) 60 06-14 99